OGH: Bedeutet Untätigkeit des Geschädigten Leistungsverzicht?

7.2.2019 – Nach einem Verkehrsunfall fordert das Unfallopfer unter anderem Kosten für eine Haushaltshilfe. Der Versicherer sagt ein Vergleichsangebot zu, bleibt dieses aber schuldig. Erst fünf Jahre später wendet sich der Anwalt des Unfallopfers wieder an die Versicherung; diese erklärt nun, dass die Ansprüche verjährt wären. Der OGH stellte klar: Dadurch, dass die Verhandlungen eingeschlafen waren, sei die Verjährungshemmung nicht beendet worden. Die Untätigkeit des Klägers bedeute keinen Verzicht auf seine Ansprüche. Die Versicherung muss zahlen.

Bei einem Unfall mit einem Lkw, dessen Fahrerin das Alleinverschulden traf, wurde ein Motorradfahrer im Jahr 2003 erheblich verletzt. Anschließend konnte er, soweit es für den vorliegenden Fall relevant ist, unter anderem Haushaltsleistungen nicht mehr verrichten.

Der Lkw war bei dem vom Motorradfahrer beklagten Versicherer haftpflichtversichert. Diese leistete nach dem Unfall bis 2012 verschiedene Schadenersatzzahlungen. Am 18.4.2006 hatte sie einen Verjährungsverzicht für die unfallkausalen Forderungen des Klägers erklärt.

Bereits 2007 forderte der Kläger erstmals den Ersatz der Kosten einer Haushaltshilfe. Dazu wurden ein Sachverständigengutachten eingeholt und in der ersten Hälfte 2008 eine Korrespondenz zwischen dem Vertreter des Klägers und dem Versicherer geführt.

Im April 2008 sagte die Versicherung zu, ein Vergleichsangebot zu unterbreiten. Erst im November 2013 wandte sich der Anwalt des Motorradfahrers wieder an die Versicherung, wies auf die bisherigen Vergleichsgespräche hin und forderte pauschal 50.000 Euro Kosten einer fiktiven Haushaltshilfe.

Erst- und Berufungsgericht

Daraufhin stellte sich der Versicherer in einem E-Mail am 5.12.2013 auf den Standpunkt, die Ansprüche für die Jahre 2008 bis 2010 seien bereits verjährt. Wenige Tage später wurde vom Kläger eine Klage eingebracht; in dritter Instanz waren davon nur noch die Kosten der fiktiven Haushaltshilfe für den Zeitraum 1.1.2008 bis 30.11.2010 strittig.

Das Erstgericht gab der Klage statt; die Vergleichsverhandlungen hätten den Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt, eine Verjährung sei daher nicht eingetreten.

Das Berufungsgericht wies dagegen unter anderem die strittigen Kosten der Haushaltshilfe ab. Diese seien verjährt, da der Kläger es versäumt habe, nach Ende der Vergleichsgespräche im Jahr 2008 binnen angemessener Frist eine Klage einzubringen.

Revision vor dem OGH

In seiner Revision erklärt der Kläger, dass die Vergleichsverhandlungen bis zum Erhalt der E-Mail des Versicherers im Dezember 2013 nicht abgebrochen worden seien und eine Klage binnen angemessener Frist eingebracht wurde.

Gemäß § 27 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz (KHVG) sei aufgrund der Meldung von Schadenersatzansprüchen an den Versicherer überdies eine Fortlaufshemmung bis zum Zeitpunkt der Ablehnung der Schadenersatzansprüche eingetreten.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) erläuterte dazu, dass die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall sowohl durch Vergleichsgespräche als auch nach § 27 KHVG gehemmt sein könne.

Schadensmeldung hemmt Verjährung

Werde ein Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten dem Versicherer gemeldet, so sei die Verjährung bis zur schriftlichen Erklärung des Versicherers, den Anspruch abzulehnen, gehemmt. Dabei reiche die bloße Schadensmeldung aus, eine Bezifferung des Anspruchs sei nicht Voraussetzung.

Der vom Versicherer abgegebene Verjährungsverzicht lasse darauf schließen, dass die erste Schadensmeldung spätestens rund zwei Jahre und elf Monate nach dem Unfall erfolgt sein müsse. Damit sei nicht nur der Fortlauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB, sondern auch die Frist des § 1480 ABGB für künftig entstehende, wiederkehrende Leistungen gehemmt worden.

Die vollständige Bezahlung zuvor bezifferter Forderungen durch einen Versicherer sei nicht gleichbedeutend mit einer Ablehnung weiterer Zahlungen; sie mache daher eine schriftliche Ablehnung nicht überflüssig.

Schon aus der Verjährungsverzichtserklärung des Jahres 2006 ergebe sich, dass der Versicherer mit weiteren Forderungen des Klägers gerechnet habe. Weiters sei der Ersatz fiktiver Haushaltshilfekosten Gegenstand einer Korrespondenz im Jahr 2008 gewesen.

Untätigkeit bedeutet nicht Verzicht

Dass die Verhandlungen darüber „eingeschlafen“ seien, nachdem der Versicherer sein zugesagtes Vergleichsangebot jahrelang schuldig geblieben war, habe die Hemmung der Verjährung nicht beendet.

Die bloße Untätigkeit des Klägers während eines längeren Zeitraumes berechtige nicht zur Annahme, dass er seine Ansprüche nicht mehr weiter verfolge, so der OGH. Es wäre daher Sache des Versicherers gewesen, eine Ablehnungserklärung abzugeben und damit die Verjährungshemmung zu beseitigen.

Auch die zehnjährige Frist des § 27 KHVG sei keine absolute Höchstfrist, sondern unterliege der Hemmung oder Unterbrechung. Gerade der vorliegende Fall zeige das auch nach Ablauf der zehnjährigen Frist bestehende Interesse des Klägers an der Privilegierung seiner Ansprüche hinsichtlich der Verjährung.

Keine Verjährung

Der Versicherer werde dadurch nicht unbillig belastet, so der OGH, da er es ja in der Hand habe, durch eine entsprechende Erklärung die Verjährung wieder in Lauf zu setzen.

Die erstmalige Ablehnung des Ersatzes der Kosten einer Haushaltshilfe durch den Versicherer sei am 5.12.2013 erfolgt. Daher konnte die dreijährige Verjährungsfrist für diese Kosten erst mit diesem Tag zu laufen beginnen. Die Forderung sei demnach nicht verjährt.

Der Revision des Klägers wurde vom OGH daher Folge gegeben. Der Versicherer muss dem Kläger einen zusätzlichen Betrag von 16.492 Euro bezahlen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob113/18h vom 17. Dezember 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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