Pflege-System: Widerstand gegen Versicherungsvariante

6.12.2018 – Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren „Masterplan Pflege“ beschlossen. Die zentrale Frage, wie die Pflegevorsorge künftig finanziert werden soll, bleibt fürs Erste aber ungeklärt. Eine Studie soll bis Mitte 2019 Licht ins Dunkel bringen. SPÖ und Jetzt (Liste Pilz) haben sich bereits entschieden gegen ein Versicherungsmodell ausgesprochen.

Im Dezember 2017 bezogen laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger insgesamt 452.207 Personen Pflegegeld.

Mittlerweile hat diese Anzahl weiter zugenommen: Wie dem am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedeten „Masterplan“ zur Pflege zu entnehmen ist, haben mit Stand Oktober des heurigen Jahres 460.785 Personen Anspruch auf Bundespflegegeld.

Das vom Sozialministerium verfasste Papier geht davon aus, dass der Bedarf an Betreuungs- und Pflegepersonal „insbesondere aufgrund der demographischen Entwicklungen steigen wird“.

Nach der Bevölkerungsprognose werde der Anteil der über 80-Jährigen bis 2030 „von derzeit 5 % auf 6,8 % angestiegen sein“.

Die Frage der Finanzierung

Politisch spielt deshalb die langfristige Finanzierung eine zentrale Rolle – und dies nun schon seit geraumer Zeit.

Zum Pflegefonds, der die Bundesländer beim Auf- und Ausbau der Dienstleistungen unterstützt, heißt es im Dokument des Ministeriums, dieser sei „ein effektives sozialpolitisches Steuerungsinstrument, das es zu evaluieren und entsprechend der kurz-, mittel- und langfristigen Anforderungen weiter zu entwickeln gilt“.

Finanzierung per Erbschafts- oder Schenkungssteuer ausgeschlossen

Die Frage, wie das Pflegesystem künftig finanziert werden soll, lässt der Masterplan derweil offen. Fest steht für die Regierung offenbar aber eines: „Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Pflegevorsorge bleibt ausgeschlossen.“

Um Entscheidungsgrundlagen „für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung sicherzustellen“ und mögliche Finanzierungsmodelle darzustellen, will das Sozialministerium eine Studie in Auftrag geben. Die Ergebnisse sollen bis Mitte 2019 vorliegen.

SPÖ spricht sich für staatliche Finanzierung aus

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda warf der Regierung zum einen „reine Ankündigungspolitik“ vor. Zum anderen deponierte er ein klares Nein zu einer allfälligen Einführung einer Pflegeversicherung.

„Die Finanzierung mittels Pflegeversicherung führt zu einer noch stärkeren Belastung der Beschäftigten“, meint Drozda. Die Pflegeversicherung erhöhe die Lohnnebenkosten und gefährde Arbeitsplätze. „Für die SPÖ ist klar, dass der Staat die Pflege finanziell absichern muss.“

„Jetzt“ für steuerbasierte Pflegefinanzierung

Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von „Jetzt“ (Liste Pilz), sagte, „jede positive Veränderung“ in der Pflege werde „viel Geld“ kosten. „Sozial gerecht wäre, dieses über eine Erbschaftssteuer oder andere vermögensbezogene Steuern einzunehmen.“

Wenn die Regierung dies aber ausschließe, „wird sie das Geld anderen nehmen oder die Pflegevorsorge privatisieren müssen“, so Holzinger.

Sie werde sich „jedenfalls jedem Versuch einer Privatisierung oder einer Pflegeversicherung politisch entgegenstellen“. Die Pflege gehöre „eindeutig in den Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge“.

Löger: „Zu früh“ für konkrete Aussagen

Finanzminister Hartwig Löger hatte sich am Mittwoch hinsichtlich der künftigen Finanzierung nicht festlegen wollen.

Es stünden verschiedene Modelle zur Diskussion. „Es ist zu früh, dazu eine konkrete Aussage zu treffen.“

Zum Herunterladen

Der „Masterplan Pflege“ kann als PDF-Dokument (149 KB) von der Website des Bundeskanzleramts heruntergeladen werden.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Erbschaftssteuer · Gesundheitsreform · Pflegeversicherung · Sozialversicherung · Steuern
 
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