Standesregeln: Kritik an Umsetzung per Verordnung

10.5.2019 – Wenn es nach Univ.-Prof. Peter Jabornegg ginge, würden die – noch immer fehlenden – Standesregeln für Versicherungsvermittler nicht bloß per Verordnung umgesetzt. Die Statusklarheit hält er indes für ein „Gebot der IDD“. Die Übergangsregelung in der Gewerbeordnung beurteilt er als verfassungskonform und aus dem Blickwinkel des Konsumentenschutzes gerechtfertigt.

Es ist ja schon fast eine unendliche Geschichte. Auf gesetzlicher Ebene ist die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) in Österreich – mit Verspätung – zwar vor wenigen Monaten abgeschlossen worden. Nur: Es fehlt trotzdem noch ein Stück, und das ist ausgerechnet eines, das nicht ganz unwesentlich ist.

Ein Herzstück ausgelagert – und noch immer ausständig

Das „Kernkapitel“ der IDD-Umsetzung für die Versicherungsvermittler sei nämlich in eine Verordnung ausgelagert worden, rief Univ.-Prof. Peter Jabornegg von der Johannes-Kepler-Universität Linz, beim Versicherungswissenschaftlichen Symposion in Velden am Donnerstag in Erinnerung.

Diese Verordnung des Wirtschaftsministeriums mit dem Titel „Standesregeln für Versicherungsvermittlung“ soll die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten (Wohlverhaltensregeln) konkretisieren.

Sie steckt allerdings seit Monaten im Entwurfsstadium fest (VersicherungsJournal 13.2.2019, 14.2.2019). Die Begutachtungsfrist ist bereits am 11. Jänner abgelaufen; ob sich an dem Text noch etwas ändert und wann die Verordnung in Kraft tritt – unbekannt.

Zweifel an der Umsetzung via Verordnung

Nach Jaborneggs Dafürhalten ist es ohnehin ein Fehler, die Wohlverhaltensregeln nicht im Gesetz selbst, sondern im Verordnungsweg zu regeln. Der Begründung, dass dies dazu diene, die Gesetzesstruktur „übersichtlich“ zu halten, wie es in den Erläuterungen zur Novelle heißt, kann Jabornegg wenig abgewinnen.

„Wenn man die Gewerbeordnung anschaut – da braucht ’s keine Übersichtlichkeit mehr“, so der Jurist ironisch. Die Gewerbeordnung sei per se schon kein übersichtliches Gesetz.

Zudem passe die Umsetzung im Verordnungsweg nicht zur Struktur der Umsetzung im Versicherungsvertriebsgesetz. Mit diesem war die IDD schon vor gut einem Jahr für den Bereich des Direktvertriebs umgesetzt worden (VersicherungsJournal 22.3.2018).

Makler und Agenten: Trennung ein „Gebot der IDD“

Die „Rückkehr zur Statusklarheit“ in der österreichischen Umsetzung, also zu einer deutlichen Unterscheidung zwischen Versicherungsagenten und Versicherungsmaklern hält Jabornegg nicht für „Gold Plating“, sondern für ein „unbedingtes Gebot der IDD“.

Er stützt sich dabei auf zwei Bestimmungen. Das ist zum einen der neue Punkt 5 in Artikel 18 lit. a IDD. Nach diesem muss der Vermittler dem Kunden rechtzeitig vor Vertragsabschluss offenlegen, „ob er den Kunden vertritt oder für Rechnung und im Namen eines Versicherungsunternehmens handelt“.

Zum anderen verweist Jabornegg auf Artikel 19 IDD, der auf das Verhältnis zwischen Vermittler und Versicherungsunternehmen eingeht.

Verfassungskonform und im Sinn des Konsumentenschutzes

Die Übergangsregelung zur Herstellung der Statusklarheit in § 376 Pkt. 18 Abs. 12 ist nach Jaborneggs Einschätzung „konsequent und verfassungskonform“.

Die Regelung stelle „sicher keine Zugangsbeschränkung“, sondern eine Ausübungsbeschränkung dar. Hier habe der Gesetzgeber nach der Judikatur größeren Spielraum.

Sachlich sei die Regelung durch Konsumentenschutzüberlegungen gerechtfertigt.

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