Betriebsschließungen und Seuchen-BU: Die Sicht des VVO

22.5.2020 – Ein niederösterreichischer Hotelbetreiber hatte sich an die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ gewandt, weil seine Betriebsunterbrechungsversicherung nach der coronabedingten Schließung des Betriebes eine Leistung ablehnte. Nachdem der ORF nur Teile der Stellungnahme des Versicherungsverbandes zitiert hatte, liegt uns nun der vollständige Text vor.

In der Mittwoch-Ausgabe des VersicherungsJournals (20.5.2020) berichteten wir über die jüngste ORF-Sendung „Bürgeranwalt“, in der es um ein derzeit geschlossenes Hotel in Niederösterreich ging.

Aufgrund des Covid-19-Maßnahmengesetzes wurde ein Betretungsverbot für das Hotel erlassen; in den Bedingungen zur Seuchen-Betriebsunterbrechungsversicherung des Hotelbetreibers war ein Versicherungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund des Epidemiegesetzes vorgesehen.

In der Sendung, in der der Präsident des Österreichischen Versicherungsmaklerringes anwesend und der Anwalt des Hoteliers zugeschaltet waren, entbrannte die Diskussion darüber, ob es sich in diesem Fall um eine versicherte Gefahr handelt; der Anwalt hat angekündigt, den Versicherer zu klagen.

Präsentator Peter Resetarits hat in diesem Zusammenhang aus einem Schreiben des Versicherungsverbands (VVO) zitiert. Wir haben nun die vollständige – inhaltlich wesentlich umfangreichere – Stellungnahme erhalten und dürfen Ihnen diese im Folgenden zur Kenntnis bringen.

VVO-Stellungnahme zum ORF-Bürgeranwalt

Stellungnahme des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs zur Rechtslage bei Betriebsunterbrechungsversicherungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

1. Betriebsunterbrechungsversicherungen („BUV“) im Allgemeinen

Betriebsunterbrechungsversicherungen („BUV“) gibt es in vielen Arten. Die häufigste ist die „Feuer-BUV“. Ihr Versicherungsfall ist ein durch einen Brand ausgelöster Sachschaden. Die Feuer-BUV deckt Unterbrechungsschäden, die eine Folge dieses Versicherungsfalles sind. Verbreitet sind in Österreich „All Risk“-Versicherungen, deren Versicherungsfall jeder Sachschaden ist. All Risk-Versicherungen decken dann Unterbrechungsschäden, die aus Sachschäden entstehen.

2. Versicherungsfall der „Seuchen-BUV“: Betriebsschließung durch eine Behörde

Eine in der Umgangssprache als „Seuchen-Deckung“ bezeichnete Versicherung ist ein zusätzlicher Baustein einer BUV, der vereinbart sein muss.

Versicherungsfall der Seuchen-BUV ist entgegen ihrer umgangssprachlichen Bezeichnung nicht das Auftreten einer Seuche. Versicherungsfall der Seuchen-BUV ist vielmehr in allen am österreichischen Markt verwendeten Bedingungen eine Betriebsschließung durch eine Behörde. Die Seuchen-BUV deckt Unterbrechungsschäden, die als Folge einer solchen behördlichen Betriebsschließung entstehen. Zu beachten ist, dass eine vollständige behördliche Schließung vorliegen muss. Eine bloße Betriebsbeschränkung im Sinne des § 20 Epidemiegesetz 1950 ist nicht versichert.

Nicht alle Versicherungsbedingungen sind gleich. Manche Bedingungen zählen Seuchen taxativ auf. Solche Versicherungen erfassen behördliche Betriebsschließungen wegen COVID-19 von vornherein nicht, weil COVID-19 neu und daher nicht aufgezählt ist. Manche Bedingungen verweisen ausdrücklich auf das Epidemiegesetz 1950 als Grundlage einer Schließung. Andere Rechtsgrundlagen scheiden bei solchen Versicherungen von vornherein aus.

3. Keine Deckung und keine Eignung für eine Pandemie wie COVID-19

Die Seuchen-BUV, wie sie in Österreich und Deutschland seit jeher verwendet wurde, war und ist nach Ansicht des VVO für eine Pandemie wie COVID-19 weder gedacht noch ist sie dafür geeignet. Die Gründe dafür sind:

Erstens ist es das Wesen jeder Versicherung, dass eine große Versicherungsgemeinschaft Schäden einzelner Versicherungsnehmer deckt. Den Fall, dass alle Versicherungsnehmer einen Schaden erleiden, kann eine Versicherung von vornherein nicht decken. Die Seuchen-BUV war und ist daher keine Pandemieversicherung.

Zweitens geht die Seuchen-BUV österreichischer Prägung davon aus, dass eine Behörde einen konkreten Betrieb prüft, ob von ihm eine Gefahr der Verbreitung einer Seuche ausgeht. Dann überlegt die Behörde, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um die Verbreitung einer Seuche zu verhindern. Und nur wenn gelindere Mittel wie Betriebsbeschränkungen nicht ausreichen, ist gemäß § 20 Abs 3 Epidemiegesetz 1950 als letztes Mittel eine Betriebsschließung per Bescheid anzuordnen. Das ist, soweit ersichtlich, mit sehr wenigen Ausnahmen, nirgends passiert.

Drittens ersetzt die BUV als Schadensversicherung nur einen wirklich erlittenen Schaden. Der im Sinne des Versicherungsrechts wirklich erlittene Schaden ist die Differenz zwischen den Einnahmen, die ohne behördliche Betriebsschließung erwirtschaftet worden wären, und jenen Einnahmen, die tatsächlich erwirtschaftet wurden. Der Versicherungsnehmer wird so gestellt, dass er denselben Gewinn – oder Verlust - erzielt, den er ohne behördliche Betriebsschließung erzielt hätte. Bei einer Pandemie wie COVID-19, wo der ganze Markt einbricht, gibt es einen derartigen Schaden dann nicht, wenn ohnedies keine Umsätze erwirtschaftet worden wären.

Und viertens war der österreichische Gesetzgeber der Ansicht, dass Betriebsschließungen nach dem Epidemiegesetz 1950 keine sinnvolle Maßnahme zur Bekämpfung von COVID-19 sind. Er hat mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz daher neue Instrumente geschaffen: Verordnungen, die das Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren- und Dienstleistungen verbieten, und Verordnungen, die das Betreten bestimmter Orte verbieten. Diese neuen Betretungsverbote und ihre Folgen konnten in den Versicherungsbedingungen nicht abgebildet sein. Sie waren daher auch nicht versichert.

4. Freiwillige Unterstützungsleistungen der Versicherungswirtschaft als Lösung

Die unbefriedigende Situation, dass Seuchen-BUVen in der COVID-19-Pandemie nicht leistungspflichtig sind und daher grundsätzlich auch keine Versicherungsleistungen erbringen dürfen, haben die österreichische – im Übrigen ebenso wie die deutsche – Versicherungswirtschaft bewogen, freiwillige Unterstützungsleistunge in Form "echter Kulanzen" anzubieten.

Der VVO ist der Ansicht, dass den Kunden mit solchen raschen und unbürokratischen Hilfen am besten gedient ist.

Leserbriefe zum Artikel:

Akad. Vkfm. Paul Veselka - Die Erklärung des VVO ist sehr schön geredet. mehr ...

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Berufsaufgabe · Versicherungsmakler
 
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