Ein vergessener Versicherungsvertrag und die Folgen

9.11.2018 – Eine aufgeschobene Rentenversicherung hätte 2011 beginnen sollen, doch der Versicherungsnehmer hat die Rente nie angefordert. Nun entdeckte ein Makler den Vertrag und forderte eine rückwirkende Zahlung. Dies lehnte der Versicherer ab. Zu Recht, wie die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler in einer Stellungnahme erklärt.

Ein Versicherungsnehmer hatte bei einem deutschen Versicherungsunternehmen eine aufgeschobene Rentenversicherung abgeschlossen. Beginn der Rentenzahlungen sollte 2011 sein, bis dahin hätte er den Rentenzahlungsbeginn vertragsgemäß auch bis 2018 aufschieben können.

Laut Angaben des Versicherers sei der Versicherungsnehmer 2011 schriftlich aufgefordert worden, die Rente anzufordern und seine Kontodaten bekannt zu geben. Daran kann sich der Versicherungsnehmer allerdings nicht mehr erinnern.

Versicherung lehnt Zahlung ab

Ein Mitglied des Fachverbandes, das den Vertrag nun bei seinem Kunden „entdeckt“ hat, forderte für diesen vom Versicherer entweder die Rente auf Basis eines Zahlungsbeginns 2018 oder die Nachzahlung der Renten ab 2011.

Der Versicherer lehnte beides ab und berief sich dabei auf Verjährung der Zahlungen. Er bot nur Zahlungen in der ursprünglich vereinbarten Höhe rückwirkend ab Jahresbeginn 2015 an.

Aufgrund dessen wandte sich der Makler an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler (RSS), um den Sachverhalt zu klären.

Nicht schutzwürdig

Die Verjährung diene rechtspolitisch der allgemeinen Rechtssicherheit, betont die RSS. Wer sich um sein Recht nicht kümmere, sei auch nicht schutzwürdig.

In diesem Zusammenhang verweist die RSS auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1992 (2Ob58/91), in dem dieser feststellte, dass Verjährung auch ein „Druckmittel zur Vermeidung von Nachlässigkeiten in der Rechtsausübung“ sein soll und ein Anspruch geschwächt werden soll, wenn er nicht geltend gemacht wird.

Jede einzelne Zahlung verjährt

Der Anspruch auf die erste Rentenleistung werde mit Eintritt des vereinbarten Leistungsdatums fällig, so die RSS in ihrer Stellungnahme. Dafür müsse der Versicherungsnehmer allerdings die vertraglich vereinbarten Unterlagen für die Auszahlung einreichen. Mit der Einreichung werde die Leistung tatsächlich fällig.

Die Verjährungsfrist beginne für jede einzelne Zahlung mit dem Tag zu laufen, an dem der Versicherungsnehmer sie fordern konnte. Jeweils drei Jahre nach der Fälligkeit trete dann nach österreichischem Recht die Verjährung der einzelnen Rentenzahlungen ein.

Nach deutschem Recht hingegen trete die Verjährung erst am Ende des Kalenderjahres ein, in dem Ansprüche fällig geworden sind. Demnach würden alle Ansprüche aus 2015 erst mit Ende 2018 verjähren.

Gründe dafür, dass die Berufung des Versicherers auf die Verjährung sittenwidrig sein könnte, konnte die RSS nicht erkennen. Ebenso sei aus dem Schweigen des Versicherungsnehmers nicht abzuleiten, dass er das vertraglich vereinbarte Rentenanfallsdatum habe verschieben wollen.

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