Grobe Fahrlässigkeit gedeckt – auch bei Obliegenheitsverletzung?

2.12.2019 – Obwohl ein Nachbar alle paar Tage in einem Wochenendhaus Nachschau hielt, führte eine defekte Wasserzuleitung zu einem Wasserschaden; der Hauptwasserhahn war entgegen den Vorschriften in den Versicherungsbedingungen nicht abgedreht. Die Eigentümerin forderte von der Leitungswasserschadenversicherung den Ersatz des Schadens, da diese auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit verzichtet hatte. Der OGH entschied: Der Verzicht bezieht sich nur auf Risikoausschlüsse, nicht aber auf Obliegenheiten.

Die Eigentümerin eines Wochenendhauses hatte einen Nachbarn beauftragt, Gartenarbeiten durchzuführen und ein bis drei Mal pro Woche zu kontrollieren, ob im Haus alles in Ordnung ist.

Nachdem der Nachbar an einem Mittwoch im Jahr 2017 den Rasen gemäht hatte, bemerkte er am darauffolgenden Samstag einen Wasserschaden im Haus, der durch einen schadhaften Zuleitungsschlauch zur Waschmaschine verursacht worden war.

Die Hausbesitzerin hatte irrtümlich gedacht, dass die Wasserleitung bei der Waschmaschine abgedreht gewesen wäre. Eine Absperrung der Hauptwasserleitung war nicht erfolgt, weil regelmäßig jemand vor Ort war und Wasser benötigt wurde.

Leitungswasserschaden-Versicherung

Für das Haus hatte die Eigentümerin einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der auch Schäden durch austretendes Leitungswasser umfasst. Vereinbart waren die Allgemeinen Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden (AWB).

Artikel 6.2 dieser AWB fordert unter dem Titel „Sicherheitsvorschriften“: „Werden die Baulichkeiten länger als 72 Stunden von allen Personen verlassen, sind während der Dauer des Unbewohntseins die wasserführenden Leitungen (Haupthahn) abgesperrt zu halten.“

In der 22. Ergänzung zur Polizze verzichtete der Versicherer bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens auf den Einwand der Leistungsfreiheit. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass „sämtliche sonstigen Vertragsbestimmungen (…), insbesondere die Bestimmungen zu Sicherheitsvorschriften, Obliegenheiten und Gefahrenerhöhungen“ unverändert bleiben.

Versicherer bestreitet Forderung

Während die Hauseigentümerin rund 40.000 Euro sowie die Feststellung forderte, dass ihr der Versicherer Deckungsschutz zu gewähren habe, bestritt dieser das Klagebegehren. Die Klägerin habe grob fahrlässig eine Sicherheitsvorschrift verletzt.

Der Verzicht auf den Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls beziehe sich nicht auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften, Obliegenheiten und Gefahrenerhöhungen, so die Argumentation des Versicherers.

Vorinstanzen mit widersprüchlichen Entscheidungen

Das Erstgericht gab dem Feststellungsbegehren statt und erklärte, dass das Zahlungsbegehren dem Grund nach zu Recht bestehe. Zwar sei die unterlassene Absperrung des Wasserhahns bei der Waschmaschine grob fahrlässig gewesen, wegen des Verzichts des Versicherers auf den Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls schade das der Klägerin aber nicht.

Das Berufungsgericht dagegen wies die Klage zur Gänze ab. Der Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit betreffe den subjektiven Risikoausschluss, bei dem von vorneherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht wie bei Obliegenheiten ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen werde.

Der Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit erstrecke sich nicht auch auf Obliegenheitsverletzungen, so das Berufungsgericht. Dies gehe auch daraus hervor, dass die Vertragsklausel ausdrücklich darauf verweise, dass die Vertragsbestimmungen zu Obliegenheiten unverändert bleiben.

Per Revision zum OGH

In der Revision ging es ausschließlich um die Frage der Reichweite des Verzichts auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit.

Die Klägerin argumentierte dabei, dass die Formulierung der 22. Ergänzung zur Polizze undeutlich sei, weil daraus nicht hervorgehe, welche der Bestimmungen unverändert bleiben sollen.

Unterschied zwischen Risikoausschluss und Obliegenheit

In seiner rechtlichen Beurteilung bezieht sich der Oberste Gerichtshof (OGH) auf die bestehende, umfangreiche Judikatur zur Frage, wie Obliegenheiten von Risikoausschlüssen zu unterscheiden sind.

Entscheidend sei, ob in erster Linie vom Versicherungsnehmer ein bestimmtes Verhalten gefordert wird oder ob vom Versicherer von vornherein Tatsachen von der Haftung ausgeschlossen werden, die unmittelbar zum Versicherungsfall führen könnten und ein qualitativ abweichendes Risiko darstellen.

Mit einem Risikoausschluss begrenze der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz; der Versicherungsnehmer könne diese Umstände nicht durch sein Verhalten beeinflussen.

Dagegen gehe es bei Obliegenheiten darum, dass der Versicherer ein legitimes Interesse an Handlungen oder Unterlassungen des Versicherungsnehmers habe und davon seine Deckungspflicht abhängig macht.

Wasserabsperrung ist Obliegenheit

Die Bestimmung des Artikels 6.2 AWB verlange ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers; ein Verstoß dagegen könne zu Schäden an wasserführenden Anlagen führen. Es handle sich damit um eine vorbeugende Obliegenheit, so der OGH.

Das VersVG erlaube bei nicht risikobezogenen Obliegenheiten die Vereinbarung der Leistungsfreiheit des Versicherers, dem Versicherungsnehmer stehe aber die Möglichkeit eines Kausalitätsgegenbeweises offen. Im vorliegenden Fall sei dieser der Klägerin aber nicht gelungen.

Revision abgelehnt

Der Wortlaut der Klausel in der 22. Ergänzung sei „völlig eindeutig“; er beziehe den Verzicht ausschließlich auf den Risikoausschluss des grob fahrlässig bzw. vorsätzlich herbeigeführten Versicherungsfalls.

Die Wortfolge „sämtliche sonstigen Vertragsbestimmungen bleiben unverändert, insbesondere die Bestimmungen zu Sicherheitsvorschriften, Obliegenheiten und Gefahrenerhöhungen“ sei nicht unklar. Ganz im Gegenteil verdeutliche sie, dass der Verzicht des Einwands nur den Risikoausschluss, nicht aber die Obliegenheiten betreffe.

Das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts, der Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit finde auf die vorbeugende Obliegenheit des Artikels 6.2 keine Anwendung, sei daher zutreffend, weshalb der Revision der Erfolg zu versagen sei.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob132/19s vom 23. Oktober 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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