Haftungsstreit nach Brand durch unsachgemäß errichteten Ofen

8.10.2019 – Eine Almhütte brannte nieder, der Versicherer klagte den Ofensetzer, der keine Gewerbeberechtigung besaß, und einen Hafnermeister, der den Ofen nicht überprüft, aber trotzdem einen positiven Endbefund ausgestellt hatte. Das Berufungsgericht sah keinen Rechtswidrigkeitszusammenhang, die verletzte Norm diene einem anderen Zweck. Anders der OGH: Es wurde gegen Normen verstoßen, deren Zweck auch Brandschutz sei, eine Überprüfung hätte den Fehler erkennen können.

Die Almhütte eines Versicherungsnehmers des klagenden Versicherers war niedergebrannt. Der Brand war von einem Ofen ausgegangen, den der Erstbeklagte gesetzt hatte, ohne eine Gewerbeberechtigung dafür zu besitzen. Seine Arbeitsleistungen rechnete er über die zweitbeklagte Kommanditgesellschaft ab.

Infolge einer Vereinbarung stellte diese als Hafnermeisterbetrieb die Bestätigung für jeden von ihm gesetzten Ofen aus, die vor Inbetriebnahme erforderlich ist. Selbst verrechnete der Setzer seinen Kunden nur Material – zuzüglich einer Provision für die Zweitbeklagte, die selbst an den Arbeiten nie beteiligt war.

Diese Arbeitsbeziehung war dem Almhüttenbesitzer zunächst nicht bekannt. Die Setzarbeiten verrichtete der Erstbeklagte im Alleingang. Er errichtete auf diesem Weg zwei Kachelöfen, einen im Vorraum, mit Feuerstelle, einen in der Stube, sowie einen Rauchverbindungskanal (Poterie) dazwischen.

Durch einen Hebel ließ sich dieser öffnen, woraufhin Rauchgase aus dem Ofen im Vorraum durch ihn strömten und den anderen Ofen erhitzten. Der Kanal bestand aus Schamottplatten, eingebettet in Ziegel, isoliert mit Steinwolle. Der Abstand zu Holzblöcken des Gebäudes war aber normwidrig gering.

Unwahrheiten und Pfusch

Nach Abschluss der Arbeiten informierte der Erstbeklagte den Hüttenbesitzer, dass er nicht selbstständig als Ofensetzer arbeiten dürfe, die Zweitbeklagte ihm deshalb eine Rechnung ausstellen werde. Dem Kunden schien das in Ordnung, er bezahlte die Rechnung.

In einem Endbefund, der der Rechnung beilag, wurde bestätigt, die Arbeit sei sachgemäß verrichtet worden. Allerdings hatte kein Mitarbeiter der Zweitbeklagten die Öfen jemals vor Ort kontrolliert, die erforderliche Bestätigung durch einen Rauchfangkehrer war auch ausgeblieben.

Dem Hüttenbesitzer war nicht bekannt, dass eine behördliche Bestätigung nötig wäre. Von einer nötigen Endabnahme durch einen Rauchfangkehrer erfuhr er erst nach Fertigstellung. Da der Ofen bereits mehrmals erfolgreich in Betrieb genommen worden war, beschloss er aber, diese aufzuschieben.

Hütte durch Feuer vernichtet

Während einer Feier wurden die Öfen beheizt. Als die Hütte verlassen wurde, brannte der Ofen nicht mehr und nichts deutete auf eine Gefahr hin. Schneedruck im vorangegangenen Winter hatte aber die Rundblöcke der Hütte auf die Poterie gedrückt, wodurch in dieser Risse entstanden waren.

Dies konnte nur deshalb geschehen, weil der Abstand zwischen Holzblöcken und Poterie entgegen der Norm zu gering war. Nun traten durch die Risse Rauchgase aus, die die Holzblöcke längere Zeit erhitzten, bis die Hütte vollständig niederbrannte.

Schuldzuweisungen

Der Versicherer des Almhüttenbesitzers, der diesem den Schaden ersetzt hatte, klagte den Ofensetzer als Erstbeklagten, die Gesellschaft des Hafnermeisters als Zweitbeklagte und deren Gesellschafter als Drittbeklagten. Die Arbeit von Ersterem sei gänzlich schuld am Brand, die anderen beiden würden aufgrund gewerberechtlicher Vorschriften haften.

Der Abstand zwischen der Innenabdeckung des Kanals und den Rundblöcken, aus denen die Hütte gebaut war, sei zu gering gewesen. Dadurch haben letztere auf die Poterie Druck ausgeübt und Risse verursacht. Der Erstbeklagte hafte als Setzer aufgrund des Werksvertrags für seine fehlerhafte Arbeit.

Dieser wandte ein, er habe nicht mangelhaft gearbeitet, im Gegenteil sei der Hüttenbesitzer schuld, weil er die Arbeit nicht der Prüfung durch einen Rauchfangkehrer unterzogen hatte. Zweit- und Drittbeklagte wandten ein, es bestehe keine Vertragsbeziehung, also haften sie nicht.

Enger Schutzzweck?

Das Erstgericht gab der Klage gegen alle drei Beklagten statt. Den Feststellungen nach liege der Schaden darin, dass der Ofen nicht fachgerecht errichtet wurde, die Zweitbeklagte hafte als Gehilfin und der Drittbeklagte solidarisch mit ihr. Dem Versicherungsnehmer sei nichts vorzuwerfen.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten statt und lehnte die Klage gänzlich ab. Baurechtliche Vorschriften seien zwar missachtet worden, der Schaden sei aber nicht vom eigentlichen Schutzzweck umfasst: Der Abstand vom Kanal zu Holzbauteilen solle Hitze-, nicht Druckeinwirkung verhindern.

Es sei Aufgabe eines Statikers, nicht eines Ofensetzers, derartiges zu beurteilen. Mangels Vertragsbeziehung haften weder Zweit- noch Drittbeklagte. Auch ihr objektiv falscher Befund begründe keine Klage, weil ein Rechtswidrigkeitszusammenhang fehle.

Dagegen legte der Kläger Revision ein. Erstens sei es eine Überraschungsentscheidung, das Urteil an den Schutzzweck zu binden, zweitens sei die Ansicht unrichtig. Der Erstbeklagte habe den Schaden schuldhaft verursacht, indem er den Ofen entgegen dem Stand der Technik errichtete.

Ziel der Bauordnung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) erkannte die Revision als zulässig an. Es sei zutreffend erkannt worden, dass der Abstand der Poterie von den Rundblöcken der Hütte gegen die Norm verstieß, zu beurteilen sei lediglich, ob der eingetretene Schaden vom Schutzzweck dieser Norm umfasst ist.

Schutzgesetze der Bauordnung verfolgen allgemein das Ziel der Hintanhaltung von Schädigungen oder Gefährdungen, so der OGH. Insbesondere betreffe das nach üblicher Judikatur Schäden aus der bestimmungsgemäßen Verwendung von Bauwerken, in diesem Falle also den Brandschutz.

Der vom Berufungsgericht angenommene Schutzzweck sei damit zu eng gefasst – die Gefahr eines Brandes hat sich ja verwirklicht, wofür die Verletzung der Norm Feststellungen zufolge kausal war. Schlussendlich sei der Schaden auch das Resultat von Hitzeeinwirkung auf Holzbauteile.

Mithilfe durch falsche Aussage

Die Zweitbeklagte habe einen ursächlichen Beitrag zum Brandschaden geleistet. Ohne sie wäre der Erstbeklagte gar nicht in der Lage gewesen, den Ofen anzufertigen. Sie übernahm auch die Rolle des Hafners, der den fertigen Ofen prüfen sollte und kam dieser Aufgabe nicht hinreichend nach.

Wäre sie den Pflichten nachgekommen, wäre ihr der fehlerhafte Kanal aufgefallen, was den Schadensfall verhindert hätte. Das wäre ihr auch allem Anschein nach möglich gewesen. Ihr sei also Mitschuld am Schaden anzurechnen.

Den Almhüttenbesitzer treffe hingegen keine oder im Vergleich vernachlässigbare Schuld. Der positive Endbefund der Zweitbeklagten und mehrere erfolgreiche Heizversuche hatten ihn ja überzeugt, dass keine Arbeitsfehler passiert wären. Das erstgerichtliche Urteil wurde deshalb wiederhergestellt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 6Ob39/19g vom 28. August 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Elementarschaden · Mitarbeiter · Provision
 
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