Rechtsschutz-Streit um drei Komposthaufen

5.11.2019 – Eine Grundstückseigentümerin forderte Rechtsschutzdeckung für die Entfernung von drei Komposthaufen von ihrem Grundstück. Zwischen ihr und dem Versicherer war aber strittig, ob sich der Versicherungsschutz nur auf das selbst bewohnte Gebäude oder auch auf die Grundstücksfläche bezieht. Die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle sprach eine Empfehlung zu Gunsten der Eigentümerin aus.

Eine Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich zwei Gebäude – ein selbst genutztes und ein vermietetes – befinden, hat sich an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle (RSS) des Fachverbands der Versicherungsmakler gewandt.

Auf einem Grenzstreifen zum Nachbargrundstück zwischen den beiden Gebäuden haben die Nachbarn laut dem RSS-Text drei Komposthaufen errichtet.

Die Grundstückseigentümerin erachtete sich aufgrund dessen sowohl in ihrem Recht am Grundstück als auch olfaktorisch gestört und forderte deshalb Deckung durch die Rechtsschutzversicherung an, mit dem Ziel, die Komposthaufen vom Grundstück zu entfernen.

Gegensätzliche Standpunkte

Der Versicherer lehnte aber ab, denn nicht die versicherte Wohneinheit sei betroffen, sondern das Grundstück. Zum Versicherungsumfang gehöre der Liegenschafts-Rechtsschutz im Selbstnutzungsbereich, der Versicherungsschutz beziehe sich nur auf das, laut Polizze, eigenen Wohnzwecken dienende Objekt.

Das Gegenargument der Eigentümerin: Laut Leistungsbeschreibung im Anbot des Versicherers gelte der Liegenschaftsrechtsschutz „für gerichtliche Streitigkeiten aus Eigentumsrechten bzw. aus Miet- und Pachtverträgen für bis zu zwei ausschließlich selbstgenutzte Wohneinheiten – bis 4000m² Grundfläche je Einheit“.

Die Ansicht der RSS

Die RSS stellte fest, allgemeine Versicherungsbedingungen seien nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung, orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers, und unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung zu interpretieren.

Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung, womit „in grundsätzlicher Weise festgelegt“ werde, welche Interessen gegen welche Gefahren versichert sind.

„Wendet man diese Kriterien auf den der Empfehlung zugrunde zu legenden Sachverhalt an, dann ist festzuhalten, dass sich nach dem Wortlaut der Bedingungen der Versicherungsschutz im Liegenschafts-Rechtsschutz auf die in der Polizze bezeichneten Objekte bezieht“, so die RSS.

„Nicht nachvollziehbar“

Der Einwand des Versicherers, die Nennung des Objekts als „Wohneinheit/Einfamilienhaus“ schränke den Versicherungsumfang auf das Gebäude ein, überzeugte die RSS nicht.

Der Versicherungsantrag enthält zum Punkt Liegenschafts-Rechtsschutz den Vermerk „(bis 4.000m² Grundfläche je Einheit; ausschließlich selbstgenutzt)“, unter Premium sei dann „2 Wohneinheiten“ angeführt.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Verweis auf eine Grundfläche bis 4.000m² sich lediglich auf die Größe des Gebäudes beziehen sollte und sämtliche Streitigkeiten, die lediglich das Grundstück der Antragstellerin betreffen, damit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sein sollten“, folgerte die RSS.

Antrag und Polizze

Wenn sich der Versicherer auf die Polizze und die ausschließliche Nennung des Objektes als „Wohneinheit/Einfamilienhaus“ berufe, „ist anzumerken, dass die Polizze, selbst wenn dies einschränkend zu verstehen sein sollte, vom Antrag abweicht“, so die RSS weiter.

Der Versicherer habe nicht vorgebracht, dass er auf eine Abweichung vom Antrag im Sinne des § 5 VersVG hingewiesen hätte, „sondern hat sich trotz des Hinweises des Antragstellervertreters zum Antrag rein auf die Polizze berufen“.

RSS empfiehlt Deckung

Die RSS empfahl dem Rechtsschutzversicherer auf dieser Basis, Deckung für den Rechtsstreit zur Entfernung der drei Komposthaufen zu gewähren.

Die Empfehlung der RSS kann als PDF-Dokument (372 KB) von der Website des Fachverbandes heruntergeladen werden.

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Immobilie · Rechtsschutz · Versicherungsmakler
 
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