Sturz im Einkaufszentrum: Haftung des Wegehalters?

26.6.2020 – Zwischen Einkaufszentrum und Parkhaus hatte sich bei Schneeregen Nässe angesammelt. Der Kläger stürzte, verletzte sich und klagte den Betreiber des Einkaufszentrums auf Schadenersatz. Der Oberste Gerichtshof entschied, eine Fläche innerhalb eines Gebäudes könne kein „Weg“ gemäß ABGB sein. Um den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten zu genügen, waren die Maßnahmen ausreichend.

Am Unfalltag herrschte Schneeregen. Kunden, die von den dazugehörigen Parkhäusern das Einkaufszentrum der Beklagten betraten, trugen dementsprechend Schmutz und Feuchtigkeit mit hinein. Die Unfallstelle wurde an diesem Tag von rund 5000 Menschen betreten.

Unter ihnen auch der Kläger: Beim Verlassen des Einkaufshauses steuerte er auf einen Lift zu, um einen Parkplatz zu erreichen. Am Weg zum Lift stürzte er und brach sich das linke Handgelenk. An der Unfallstelle ist Fliesenboden verlegt, der bei Nässe erst durch Zusatzmaßnahmen sicher ist.

Durch den Einbau einer Fußbodenheizung, die Anbringung rutschhemmender Streifen und regelmäßige, adäquate Reinigung sollte Schäden vorgebeugt werden. Eine Fußbodenheizung und Teppiche sind im Unfallbereich vorhanden.

Das Einkaufszentrum wird zudem täglich vor der Öffnung „auf Sicht“ gereinigt, in etwa halbstündigen Rundgängen wird es den ganzen Tag über kontrolliert. Für den Unfallbereich gab es die besondere Anweisung, Feuchtigkeit zu entfernen, im Extremfall maschinell.

Pflicht an Dritten abgetreten

Der Kläger begehrte Schmerzensgeld, Verdienstentgang, Behandlungskosten sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Die Beklagte habe ein Überwachungsverschulden zu verantworten und ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, da der Weg nicht ausreichend gesichert war.

Die Beklagte bestritt ihre Haftung. Es bestehe kein Vertragsverhältnis, die Gefahr sei nicht erkennbar gewesen, der Unfallort in keinem mangelhaften Zustand und die Reinigungspflichten ohnehin an eine Reinigungsfirma ausgelagert, weshalb sie nur für Auswahl oder Überwachung haften könne.

Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Es handle sich um einen Weg nach § 1319a ABGB. Die Reinigungspflicht sei an einen selbstständigen Dritten übertragen, sonstigen Pflichten adäquat nachgekommen worden. Die Haftung nach §1319a ABGB setze grobes Verschulden voraus.

§ 1319a Abs 2 ABGB beschreibt Wege, die von jedermann gleichermaßen verwendet werden können, also öffentliche Verkehrswege und uneingeschränkt zugängliche Privatstraßen. In der Regel sind Wege innerhalb eines Grundstücks vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Kein Weg – aber auch sonst keine Haftung

Die ordentliche Revision wurde zur Frage zugelassen, ob eine Fläche innerhalb eines Gebäudes überhaupt ein Weg nach §1319a ABGB sein könne. Der Oberste Gerichtshof verneinte das, auch wenn die Fläche allgemein zugänglich ist.

Der Begriff „Weg“, der mit diesem Paragraphen geschaffen wurde, entspreche teilweise dem Begriff der Straße aus der StVO. Definitionsgemäß sei „Weg“ der umfassendste Begriff für eine dem Verkehr dienende Landfläche. Bereiche innerhalb von Gebäuden seien nicht Teil der intendierten Bedeutung.

Auch eine Haftung auf Grundlage der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten verneinte der OGH. Entgegen der Ansicht des Klägers könnten Maßnahmen nicht die Nässebildung verhinderrn, sondern bloß, dass daraus ein Schaden resultiert.

Die Reinigungsfirma habe eine Routine gehabt, mit der Nässe entsprechend erkannt und entfernt werden konnte. Damit habe die Beklagte zumutbare, angemessene und grundsätzlich geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines Unfalls gesetzt. Die Revision wurde zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 9Ob71/19k vom 15. April 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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