Teilschuld an Autounfall: Muss Gegner für Malus aufkommen?

27.11.2019 – Die Haftpflichtversicherung hatte nach einem Unfall zwar gezahlt, der zu 25 Prozent mitschuldige Autolenker musste jedoch Selbstbehalt und durch die Maluseinstufung höhere Prämien bezahlen. Vom Berufungsgericht wurde seine Klage endgültig abgewehrt: Es bestehe kein Ersatzanspruch gegenüber dem Schädiger, da es sich um einen unabhängigen Vermögensschaden handle.

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Eine Autofahrerin fuhr vorschriftswidrig in den Fließverkehr ein und missachtete dabei den Vorrang eines anderen Fahrzeugs. Sein Lenker musste eine Vollbremsung durchführen, der hinter ihm fahrende Autolenker konnte eine Kollision nicht mehr verhindern.

Dessen Haftpflichtversicherer hat zwar den Schaden übernommen, dennoch musste der Autobesitzer Kosten tragen: Einerseits war in der Haftpflichtversicherung ein Selbstbehalt von 600 Euro vereinbart, andererseits wurde seine Prämie aufgrund der Maluseinstufung stark erhöht.

Vermögensschäden

Den Versicherer der Einbiegerin, der er das Verschulden am Unfall zurechnete, klagte er. Insgesamt ergab sich aus seinen Berechnungen eine Summe von nahezu zweitausend Euro, trotz eines zugestandenen Mitverschuldens von einem Viertel.

Der Versicherer bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach. Die geltend gemachten Schäden seien nicht ersatzfähig, im Falle des Zuspruchs wäre der Kläger bereichert. Außerdem habe er keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltung zwischen dem Kläger und dessen Haftpflichtversicherer.

Vom Erstgericht wurde das Begehren zur Gänze abgewiesen. Der Sachverhalt, das maßgebliche Verschulden der Beklagtenlenkerin sowie das Mitverschulden des Klägers wurden zwar bestätigt, die eingeklagten Schäden seien aber unabhängige Vermögensschäden, für Erfolg fehle der Rechtswidrigkeitszusammenhang.

Kein Schutzgesetz

Wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung legte der Kläger gegen das Urteil Revision ein. Schädiger sei die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs, alle Schäden wurzeln in ihrem Verhalten.

Fordere der Haftpflichtversicherer einen Teil der bezahlten Schadenssumme in Form einer Mehrprämie zurück, handle es sich um eine Schadensverlagerung. Diese dürfe den Schädiger nicht entlasten.

Das Berufungsgericht schloss sich in seiner rechtskräftigen Entscheidung dem Erstgericht aber an: Ein reiner Vermögensschaden, unabhängig von der Schädigung real angreifbarer Rechtsgüter, sei nur dann ersatzfähig, wenn dies durch ein besonderes Schutzgesetz angeordnet werde. Ein solches liege aber nicht vor.

Berufung zurückgewiesen

Zweck des Straßenverkehrsrechts sei nur die Verhinderung von Personen- und Sachschäden. Malus sowie Selbstbehalt seien Folge von Mechanismen zur Reduktion der Prämie. Dieses Vertragsverhältnis habe nichts mit einem potenziellen dritten Schädiger aus einem Verkehrsunfall zu tun.

Die Haftpflichtversicherung decke keinen Eigenschaden des Versicherten, sondern stehe für berechtigte Ersatzforderungen Dritter gegenüber dem Versicherungsnehmer ein. Im vorliegenden Fall handle es sich um eine bloße Belastung des Versicherungsnehmers ohne zugrunde liegenden Personen- oder Sachschaden auf seiner Seite.

Weil damit auch keine Schadensverlagerung vorlag, wurde die Berufung zurückgewiesen. Gegenüber dem VersicherungsJournal bezeichnete der Anwalt des Klägers das Urteil, gegen das aufgrund des geringen Streitwerts kein Rechtsmittel mehr möglich ist, allerdings als „ungewöhnlich und exotisch“.

Die Entscheidung im Volltext

Die Entscheidung 36R207/19m vom 21. Oktober 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Vermögensschaden
 
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