Nationalrat beschließt Pensionspaket

14.7.2025 – Die Regierung zeigt sich nach Beschluss des Pensionspakets – Teilpension, Änderungen an der Altersteilzeit, Nachhaltigkeitsmechanismus – zufrieden, die Grünen zum Teil, die FPÖ nicht. Für die Industriellenvereinigung fehlt nach wie vor eine „echte Strukturreform“, sie plädiert auch für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters. Und der ÖVP-Wirtschaftsbund fordert Anreize für längeres Arbeiten und eine Öffnung der Teilpension für Selbstständige.

Parlament (Bild: Parlamentsdirektion/Katharina Bernhard)
Bild: Parlamentsdirektion/
Katharina Bernhard

Technisch gesehen, ist es eine Sammelnovelle: Das am Donnerstag vergangener Woche vom Nationalrat verabschiedete Teilpensionsgesetz enthält Änderungen mehrerer bestehender Gesetze.

„Wer pensionsberechtigt ist, also etwa Anspruch auf eine Korridorpension oder eine Schwerarbeitspension hat, und Teilzeit weiterarbeitet, kann demnach ab 2026 parallel zum Gehalt bereits einen Teil seiner Pension beziehen“, fasst die Parlamentskorrespondenz zusammen.

Wie hoch die Teilpension ausfällt, hänge vom Ausmaß der Arbeitszeitreduktion ab, zu berücksichtigen sind auch die gesetzlichen Abschläge. Der restliche Pensionsanspruch werde dann beim endgültigen Pensionsantritt berechnet, „wobei auch hierfür die allgemeinen Abschlags- und Zuschlagsregeln gelten“.

Im Plenum wurden auch noch „Klarstellungen und Präzisierungen“ an der Regierungsvorlage vorgenommen, wie die Parlamentskorrespondenz weiter mitteilt, darunter die folgenden Punkte:

  • Für den Anspruch auf eine Teilpension muss nicht nur die Arbeitszeit reduziert werden, es darf auch keine selbstständige Tätigkeit vorliegen.
  • Wenn bereits ein Pensionsbescheid vorliegt, ist ein Antrag auf Teilpension nicht mehr möglich. Auch während einer befristeten Teilzeitvereinbarung ist ein solcher unzulässig.
  • Die Höhe der Teilpension kann nachträglich nicht mehr geändert werden, etwa durch eine weitere Arbeitszeitreduktion.
  • Wer bereits in Teilpension ist, kann keine Invaliditätspension mehr in Anspruch nehmen oder Rehabilitationsgeld beziehen.

Altersteilzeit, Nachhaltigkeitsmechanismus

Begleitet wird die Einführung der Teilpension von Einschränkungen bei der Altersteilzeit.

Das Altersteilzeitgeld als Lohnausgleich soll älteren Beschäftigten künftig nur noch für maximal drei Jahre zustehen. Ab dem Zeitpunkt, ab dem ein Anspruch auf Teilpension besteht, werde es grundsätzlich gestrichen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein „Nachhaltigkeitsmechanismus“. Er verpflichtet die Regierung zu Maßnahmen im Pensionssystem, falls der im ASVG verankerte Budgetpfad überschritten wird.

Regierung lobt ihr Pensionspaket

Die Koalition lobte das neue Modell. „Die neue Teilpension ist eine Win-win-Situation sowohl für das Pensionssystem, aber auch für die Menschen, die diese Pensionsart in Anspruch nehmen“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagte, die Teilpension ermögliche eine „altersgerechte Arbeitszeit und höhere Pensionen“.

Aus Sicht von Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser bringt die Teilpension „echte Wahlfreiheit beim Pensionsantritt und eine zielgenauere Gestaltung der Altersteilzeit“. Das ermögliche mehr Flexibilität und sei ein Beitrag zur Budgetkonsolidierung.

Seitens der Grünen gab es Unterstützung für die Teilpension, Kritik jedoch an den Änderungen in Sachen Altersteilzeit. Die FPÖ lehnte das Pensionspaket ab.

IV für „echte Strukturreform“ und höheres Antrittsalter

Kritik kam auch von außerhalb des Parlaments. Die Industriellenvereinigung (IV) etwa begrüßte zwar Teilpension und Altersteilzeitänderung. Ein Ersatz für ein „echte Strukturreform“, wie sie die IV angesichts der demographischen Entwicklung für nötig hält, seien die bisherigen Maßnahmen aber nicht.

Die IV geht „von einem geringen Einsparungseffekt aus, zumal die (teure) Altersteilzeit lediglich schrittweise eingeschränkt wird“. Und der Nachhaltigkeitsmechanismus sei lediglich ein „Budgetmonitoring“, wie sie in ihrer Aussendung mitteilte.

„Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ist machbar und zumutbar“, meint die IV und verweist auf entsprechende Schritte in anderen Ländern wie Dänemark, das eine Anhebung auf 70 Jahre beschlossen habe. Ganz so weit geht die IV in ihrer Aussendung allerdings nicht. Sie schreibt: „68 ist das neue 65.“

Für SPÖ ist Antrittsalter 65 fix

Seitens der SPÖ kam postwendend eine Absage zu einer Erhöhung des Antrittsalters. Eine solche werde es sicher nicht geben, wird Muchitsch in einer Aussendung der Partei zitiert.

Hier sei sich die Regierung einig: In bestehende Pensionen werde nicht eingegriffen, zukünftige Pensionen würde nicht gekürzt, und das gesetzliche Regelpensionsalter wird nicht über 65 angehoben.

Auch ÖVP gegen höheres gesetzliches Antrittsalter

Seitens der ÖVP hielt Klubobmann August Wöginger fest: Ziel sei es insgesamt, das faktische Antrittsalter schneller an das gesetzliche heranzuführen und die Beschäftigungsquote anzuheben, vor allem bei den 60- bis 65-Jährigen.

„Das ist der Zugang der Volkspartei. Diese beiden Maßnahmen wollen wir daher in den Vordergrund stellen.“ Das sei vorrangig, und solange diese nicht der Fall seien, „reden wir nicht über die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters“, wie es in einer Aussendung des Parlamentsklubs heißt.

Unterstützung erhielt Wöginger aus dem ÖVP-Arbeitnehmerbund: „Für uns als ÖAAB ist klar: Es braucht keine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters“, sagte Generalsekretär Lukas Brandweiner.

Für Neos-Jugend bleibt Anhebung eine Option

Die Neos-Jugendorganisation Junos zeigte sich über die Festlegung der ÖVP indes irritiert und forderte einen „ergebnisoffenen Zugang“ zur Zukunft des Pensionssystems.

Bundesvorsitzende und Abgeordnete Sophie Wotschke meinte, „gerade angesichts des demografischen Wandels“ brauche man „keine reflexhaften politischen Tabus“.

Im Rahmen eines Nachhaltigkeitsmechanismus sei ein Mix an Maßnahmen möglich, darunter auch eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit ausreichender Vorlaufzeit.

Forderung nach Anreizen und nach Teilpension auch für Selbstständige

Für den Wirtschaftsbund ist das Pensionspaket „ein richtiger Schritt“, doch auch die ÖVP-Teilorganisation sieht den „Willen, weiterzugehen“ als erforderlich an, wie Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger sagte.

„Anreize für längeres Arbeiten müssen folgen. Wer über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeitet, soll steuerlich spürbar entlastet werden“, so Egger. Es sei außerdem „höchste Zeit“, die Teilpension auch Selbstständigen zugänglich zu machen. „Wir brauchen ein Pensionssystem, das Eigenverantwortung anerkennt und nicht bestraft.“

Selbiges war auch aus der Wirtschaftksammer Österreich (WKÖ) zu hören: „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibel vom Erwerbsleben in die Pension gleiten können, Selbstständige diese Möglichkeit aber nicht haben“, stellte Generalsekretär Jochen Danninger via Presseinformation fest.

Und auch er pocht auf Anreize: „Damit wir das Potenzial der älteren Menschen, ihr Know-how und ihre Lebenserfahrung besser nutzen, brauchen wir zusätzliche Anreize für längeres Arbeiten“, konkret eine Steuerbegünstigung des Zuverdiensts in der Pension.

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Invalidität · Nachhaltigkeit · Pension
 
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