Parlament lehnt Kleinanlegerstrategie ab

13.11.2026 – Am Donnerstag hat das EU-Parlament für einen Knalleffekt um die Retail Investment Strategy (RIS) gesorgt: Die Kleinanlegerstrategie wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Wie es nun mit dem seit 2023 intensiv diskutierten und nicht unumstrittenen Gesetzespaket weitergeht, ist offen.

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Es war knapp, doch das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag die Ampel für die Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy, RIS), über die in den letzten Jahren ausgiebig und kontrovers diskutiert wurde, auf Rot gestellt.

Damit ist die politische Einigung, die die Kommission, das Parlament und der (Minister-)Rat im Dezember 2025 verkündet hatten, nun Makulatur.

Der Entwurf hatte unter anderem ein partielles Provisionsverbot und neue regulatorische Maßnahmen vorgesehen.

300 zu 286

Bei 23 Enthaltungen stimmten 286 Abgeordnete für die Vorlage, 300 dagegen.

Stark getragen wurde die Vorlage vor allem von Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), der Liberalen („Renew“) und der Fraktionen PfE („Patrioten für Europa“) und „Konservative und Reformer“ (ECR).

Auf Gegenwind stieß die RIS vor allem bei Sozialdemokraten (S&D), Grünen und der Fraktion „Die Linke“ – in diesen Fraktionen gab es überhaupt keine Pro-Stimmen –, aber auch bei Teilen anderer Fraktionen.

Von den österreichischen Abgeordneten stimmten fünf für die RIS (3 der 5 ÖVP- und beide Neos-Abgeordneten); zwölf stimmten dagegen (5 der 6 FPÖ-, alle 5 SPÖ- und beide grünen Abgeordneten). Enthaltungen gab es aus Österreich nicht.

SPÖ-Regner gegen RIS, für Provisionsverbot

„Heute haben wir die Chance verpasst, Regeln zu beschließen, die den Schutz von Privatanlegern in den Vordergrund rücken“, sagte Evelyn Regner, Abgeordnete der SPÖ und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in einer Aussendung.

Kleinanleger, begründete sie ihre Ablehnung, „sollen ihr Vertrauen nicht in Finanzprodukte setzen, die ihnen nichts bringen. Im schlimmsten Fall verlieren sie damit sogar ihr Erspartes. Das kommt leider immer noch regelmäßig vor.“

Und weiter: Finanzberatung sei, insbesondere in Österreich, überwiegend von Provisionen abhängig. „Das schafft klare Interessenkonflikte. Denn teure Produkte bringen oft höhere Provisionen.“ Berater hätten deshalb einen Anreiz, „teurere und schlechtere Produkte“ zu empfehlen. „Ein Provisionsverbot würde dieses Problem lösen.“

Auch „alle weiteren Versuche, die Interessen der Menschen abzusichern, die ihr Geld auf dem Kapitalmarkt anlegen“, seien „abgeschmettert“ worden, sagt Regner.

Berghammer vorsichtig optimistisch

Christoph Berghammer, Obmann des Fachverbands der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten, reagierte in einer ersten Reaktion gegenüber dem VersicherungsJournal zurückhaltend positiv auf das Abstimmungsergebnis.

„Wir werden jetzt analysieren, was das heißt“, der weitere Fahrplan sei derzeit noch offen. Es könne sein, dass sich die RIS zeitlich weiter nach hinten verschiebt, zurück an den Start geht oder dass sich die Diskussion in den Rahmen einer Revision der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) verlagert.

Berghammer sieht in der Ablehnung auch eine Chance: Sie eröffne womöglich einen Weg, in neuen Verhandlungen Regulierung auch wieder zu lockern. Der Fachverband sieht sich nach den eingehenden Diskussionen und Vorarbeiten im Zuge der RIS-Entstehung jedenfalls gut vorbereitet.

Die Debatte um die Provision dürfte – siehe oben – mit der gestrigen Ablehnung aber auch in Zukunft auf dem Tapet bleiben.

„Ziemlich überrascht“

Vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) liegt eine schriftliche Stellungnahme vor. „Wir sind über die Ablehnung des EU-Parlaments ziemlich überrascht“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz darin. „Nun müssen wir die Gründe für die Ablehnung des EU-Parlaments genau prüfen.“

Wie der BVK betont, habe er während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Verbot oder eine weitgehende Einschränkung von Provisionen insbesondere Verbraucher mit mittleren und geringeren Einkommen benachteiligen würde und den Zugang zu qualifizierter Beratung für viele Menschen „deutlich erschwert“ hätte.

Überrascht zeigte sich auch der deutsche AfW Bundesverband Finanzdienstleistung. „Ganz ohne Vorzeichen“ sei das Ergebnis dennoch nicht gekommen, zumal das 2023 vorgelegte Dossier „von Beginn an politisch umstritten“ gewesen und bis zuletzt geblieben sei, insbesondere im Hinblick auf das Thema Provision.

„Nach drei Jahren Verhandlungen ist die RIS-Richtlinie nicht vom Tisch, ihr weiterer Weg aber völlig offen. Legt die Kommission einen neuen Vorschlag vor, werden wir uns dafür einsetzen, dass auch dieser kein Provisionsverbot enthält“, so AfW-Vorstand Frank Rottenbacher.

GDV sieht Chance, die RIS „nachzubessern“

Seitens des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen in der Ablehnung eine Chance, die RIS „nachzubessern“. Asmussen: „Ihre Ziele bleiben richtig. Mehr Menschen sollen Vermögen aufbauen und fürs Alter vorsorgen. Die bislang geplanten Regeln wären aber ein Bürokratiemonster geworden.“

Zudem hätten sich seit 2023, als die Kommission den ursprünglichen Vorschlag machte, die Prioritäten in Europa verändert: „Heute geht es um Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie. Daran muss sich eine verbesserte RIS messen lassen.“

Nach Informationen des GDV wird die Präsidentin des EU-Parlaments eine neue Frist für Änderungsanträge im EU-Parlament zur RIS festlegen, über die das Parlament dann abstimmt. „Wird der überarbeitete Text angenommen, muss diesem anschließend auch der Rat zustimmen“, so der GDV. „Ein konkreter Zeitplan liegt bislang nicht vor.“