OGH klärt Rechtsstreit um Eintrittszeitpunkt von Invalidität

11.11.2026 – Der OGH entschied: Die dauernde Funktionsbeeinträchtigung des Gehirns ist bereits durch den Unfall eingetreten. Der epileptische Anfall ist allein dadurch ausgelöst worden. Der Unfallversicherer wurde zur Leistung und Rentenzahlung verpflichtet.

Bild: Tingey Injury Law Firm

C. stürzte am 15. Mai 2017 über eine Böschung, wobei er sich verschiedene schwere Verletzungen zuzog. Unter anderem erlitt er ein Schädel-Hirn-Trauma, durch das es im Gehirn zu einer lokalisierbaren Zone mit einer verlangsamten Gehirnströmung kam.

Damit im Zusammenhang entstand eine abnorm gesteigerte Fähigkeit des Gehirns, epileptische Anfälle auszulösen. Aufgrund dieser Veränderungen erlitt C. am 23. Mai 2019 einen epileptischen Krampfanfall.

Von seinem Unfallversicherer fordert er in einer Klage rund 196.000 Euro und eine Rente. Erst- und Berufungsgericht gaben der Klage teilweise Folge. Sie gingen von einem Invaliditätsgrad aufgrund des Unfalls 2017 in Höhe von 58,5 Prozent aus, wobei zehn Prozent aus der Funktionsminderung des Gehirns resultierten.

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts wandte sich der Versicherer mit einer außerordentlichen Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH).

Bedingungslage

C. verfügt über einen Unfallversicherungsvertrag, vereinbart sind die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB Unfallvorsorge Premium). Voraussetzung für eine Leistung ist es, dass die versicherte Person durch den Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist.

Außerdem muss die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein und innerhalb von 24 Monaten ab dem Unfalltag unter Vorlage eines ärztlichen Befundberichts geltend gemacht werden.

Aus diesem Befundbericht müssen Art und Umfang der Gesundheitsschädigung sowie die Möglichkeit einer auf Lebenszeit dauernden Invalidität hervorgehen. Steht der Grad der Invalidität nicht eindeutig fest, kann die Invalidität bis vier Jahre nach dem Unfalltag jährlich neu bemessen werden.

Zum Begriff der dauernden Invalidität

Dauernde Invalidität sei der gänzliche oder teilweise Verlust von Körperteilen oder Organen und/oder die Einschränkung der körperlichen organischen oder geistigen Funktionsfähigkeit, so der OGH.

Nach gängiger Versicherungspraxis sei Grundvoraussetzung für einen Invaliditätsanspruch, dass bei der versicherten Person durch den Unfall innerhalb eines Jahres nach dem Unfall Dauerinvalidität eingetreten ist.

Eine dauernde Invalidität sei eingetreten, wenn sie objektiv vorhanden ist, so der OGH. Es sei aber nicht entscheidend, ob sie der Versicherungsnehmer auch innerhalb der Frist eines Jahres erkannt hat.

Wann die Invalidität eingetreten ist

Im vorliegenden Fall habe das Erstgericht festgestellt, dass eine dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung des Gehirns bereits unmittelbar durch den Unfall am 15. Mai 2017, jedenfalls aber innerhalb eines Jahres eingetreten ist.

Der epileptische Anfall vom 23. Mai 2019 sei allein durch die bereits bestehende Schädigung des Gehirns und ohne erkennbare äußere Einflüsse ausgelöst worden. Nach medikamentöser Einstellung sei es bisher nicht zu weiteren Anfällen oder zu einer neurologischen Verschlechterung gekommen.

Die bereits seit dem Unfall im Jahr 2017 bestehenden Veränderungen und die seither gesteigerte Fähigkeit des Gehirns, epileptische Anfälle auszulösen, hätten gemeinsam mit dem Anfall von 23. Mai 2019 zu einer dauerhaften Funktionsminderung des Gehirns von zehn Prozent geführt, so der OGH.

Revision zurückgewiesen

Wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass die dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung des Gehirns bereits innerhalb eines Jahres nach dem Unfall im Jahr 2017 und nicht durch den epileptischen Anfall im Jahr 2019 eingetreten ist, sei dies keine unvertretbare Fehlbeurteilung.

Da die Vorinstanzen darüber hinaus ein Schreiben, das C. am 6. Juni 2019 an den Versicherer gerichtet hatte, ebenso wie die Klage als rechtzeitige Anträge auf Neubemessung des Invaliditätsgrades beurteilt hatten, liege auch der vom Versicherer behauptete Verfahrensmangel nicht vor.

Der Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen.

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• OGH-Entscheidung 7Ob77/26p vom 17. September 2026 (Rechtsinformationssystem des Bundes)